… jetzt ist es so weit.
Verschiedene Propaganda-Medien veröffentlichen hetzende Meldungen gegen die Piratenpartei und für Zensursula. Niemand von den sog. mündigen Bürgern scheint sich ernsthaft für Bürgerrechte im Internet zu interssieren. Aber das scheint unseren sog. “Volksvertretern” nicht genug zu sein. Die am meisten mitgezeichnete e-Petition des Bundestags, die sich für Löschung statt Sperren einsetzt, wird einfach uminterpretiert. Man unterstellt nicht nur, die Mitzeichner seien gegen alle Maßnahme gegen Kinderpornographie, man behauptet, dass jene Menschen, die sich im Internet sicher bewegen, weniger über Internetsperren mitreden dürfen als Senioren über 60. Ist das nicht merkwürdig? Wenn Menschen, die zum großen Teil nicht ein mal wissen, was ein Browser ist, dafür stimmen, dass Internetsperren eingeführt werden, dann sieht man darin den Willen des Volkes, obwohl dieser Teil des Volkes nicht davon betroffen ist. Wenn jedoch die Internet-Community mit etwa 140.000 Beteiligten sich gegen Zensur ausspricht, dann ignoriert man diese Stimmen, obwohl sie von eben jenen stammen, die direkt von der Zensur betroffen wären – den Internet-Nutzern.
Wie kam es eigentlich soweit? Angefangen hat es mit dem überstürzten Aktionismus von Internetausdruckern wie Frau von der Leyen, die über anti-demokratische Maßnahmen verschiedene Provider gezwungen hat, einen Vertrag zur Sperrung von Internetseiten zu unterschreiben, da man andernfalls die Provider öffentlich anprangern würde. Provider wehrten sich, da dieser Vertrag nicht mit dem Grundgesetz abgestimmt wurde. Proteststimmen wurden laut. Also radierte Frau von der Leyen “Vertrag” aus und schrieb “Gesetz” hin. Das war zu viel! Eine Petition und diverse Bürgerrechtsbewegungen wehrten sich gegen die Sperren und forderten, dass die Seiten gelöscht statt gepserrt werden. Wie reagierte die große Koalition darauf? Man machte das Gesetz zum Spezialgesetz, entschied sich die Sperren zu ergänzen, indem man hier und da mal eine Abusemeldung schickt.
Was wegen fehlender Straftatbestände nicht vom Hoster gelöscht wird, wird eben durch die Zensurliste erfasst.
Die Copyright-Lobby hat schon Interesse an den Sperren geäußert, Unionpolitiker fordern die Ausweitung auf eine Zensur von Videospielen im Internet und die große Koalition “entschärft” dies, indem sie das jetzige Gesetz eindeutig auf Kinderpornographie auslegt. Man ignoriert hierbei jedoch, dass man die technischen Maßnahmen für eine Zensur schafft. Eine Ausweitung auf andere Inhalte wäre nur eine Formsache, die sich über ein weiteres Gesetz schnell regeln lässt. Das wär, wie wenn man die Atombombe bauen würde und ein Gesetz erlässt, das den Abwurf über bewohten Gebiet untersagt. Ist die Atombombe erst gebaut, ist eine Gesetzesänderung nicht mehr weit.
Damit das Gesetz noch harmloser wirkt, richtet man ein unabhängiges Kontrollgremium aus ganzen fünf Personen ein. Hierbei handelt es sich nicht um Internetexperten sondern zur Mehrheit um Richter bzw. Volljuristen. Wer sich jetzt aber endlich über unabhängige richterliche Überprüfungen freut, täuscht sich gewaltig. Es werden dem Gremium nur ein paar wenige Stichproben vorgesetzt. Die meisten Seiten auf der geheimen Zensurliste werden lediglich von denen geprüft, die die Liste aufstellen: vom BKA.
Zwei Jahre lang plant man eine Evaluierungsphase. Obwohl diese Phase nur ein Test ist, wird schon vollständige Zensur-Infrastruktur geschaffen. An die Möglichkeit erst eine Bestandaufnahme zu machen, die Seiten über Löschaufforderungen bei den Hostern aus dem Netz zu nehmen und zu schauen, ob etwas übrig bleibt, denkt man gar nicht nach! Man möchte lieber munter drauf los zensieren und schauen, ob man so nebenher auch mal ne Seite löschen lassen kann. Dabei hat man schön schwammig formuliert, dass die Beamten quasi selbst entscheiden, ob sie Lust auf echte Löschung haben oder ob sie eine Aufnahme in die Sperrlisten doch bevorzugen.
Gerne verweist man auch auf die großen Erfolge im euopäischen Ausland. Natürlich. Diese großen Erfolge. Ist es ein Erfolg, dass die Wikipedia im Vereinigten Königreich zensiert wurde? Ist es ein Erfolg, dass ThePirateBay demnächst blockiert werden soll? Ist es ein Erfolg, dass kaum eine der Seiten auf den Sperrlisten in den anderen Ländern tatsächlich kinderpornographisch ist? Ist es ein Erfolg, dass chinesische Funktionäre, deren Internetsperren wir als Zensur kritisieren, sich freuen, dass ihre Ideen endlich auch in Europa umgesetzt werden?
Warum bleiben diese Politiker unblehrbar? Warum verstehen selbst eigentlich vernünftige Bürger nicht, was hier schief geht? Warum wurde dem Entwurf heute zugestimmt? Warum geben wir einfach unsere Grundrechte aus der Hand und keiner unternimmt etwas dagegen? Ich kann das einfach nicht verstehen. Früher regte ich mich nicht so heftig über Fehler der Politiker auf. Doch das hier geht zu weit. Entweder haben diese Internetausdrucker nicht kapiert, um was es eigentlich geht, oder man andere Beweggründe zu den Internetsperren.
Gute Nacht, Rechtsstaat!
